Präambel
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (AkkuNova GbR) abgeschlossen haben. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Hinweis: Lithium Zellen dürfen nur mit Schutzelektronik betrieben werden!
Für das Laden von Lithium Ionen Akkus bedarf es eines speziellen Ladegeräts, das die Akkus nach einem speziellen Ladeverfahren lädt. (CCCV = constand current, constant voltage.) Die Akkus dürfen nicht über eine Spannung von 4,2 Volt geladen werden, da sonst die Gefahr von Brand und Explosion besteht. Für das Laden dürfen nur Lithium Ionen Ladegeräte verwendet werden.
Ferner gehören Akkus und Batterien nicht in den Hausmüll! Bitte entsorgen Sie diese wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben in den kommunalen Sammelstellen oder in den dafür vorgesehenen [meist grünen] Behältnissen des Handels.
Sicherheitshinweis:
Bitte beachten Sie, dass Lithium Zellen nur durch fachkundige Personen verwendet werden dürfen.
Bei falscher Handhabung bzw. Kurzschluss kann dies zu Brandentwicklung oder Explosion führen.
“Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle , in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.”
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Ein Vertrag ist ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung (Angebot und Annahme) via Email oder Chat (Ebay etc.) gültig.
§ 2 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 3 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Zu beachten ist, dass es zu Abweichungen der Kapazität,des Innenwiderstand,des Entladestroms, des Gewicht, der Energiedichte, der Dimensionen und allerlei sonstigen Merkmalen bzw. Eigenschaften kommen kann, da es sich um Gebrauchtwaren handelt.
(5) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung, sowie durch Preisnachlässe auf weitere Bestellungen. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(7) Akkus unterliegen bei der Nutzung einem Leistungsverlust. Die Gewährleistung ist nur für solche Fälle gegeben, in denen die Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch über der technisch normalen Abnutzung liegt.
Die Beweislast für den sachgerechten Umgang mit dem Akku liegt beim Gewährleistungsnehmer. Der Akku wird mit den zugesicherten Eigenschaften ausgeliefert. Mit der ersten Nutzung des Akkus erkennt der Nutzer an, dass bei der Auslieferung die technischen Eigenschaften gegeben waren.
Die Regelungen des BGB §312g (2) 1 und 4 finden insofern Anwendung, als dass die Gewährleistung ausgeschlossen wird für alle Fälle, in denen der gelieferte Akku mit anderen zu einem neuen technischen Gerät verbunden wurde. Weiterhin wird die Gewährleistung für alle gelieferten Dinge ausgeschlossen, die mit anderen technischen Einrichtungen zu einer neuen Funktionseinheit untrennbar verbunden wurde.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter den Artikel in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Unternehmen AkkuNova GbR eine eindeutige Erklärung (z.B. per E-Mail oder Brief) über den Widerruf des Vertrags zukommen lassen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
(2) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften undFunktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Das Widerrufsrecht gilt gem. 312 BGB ff nur für nicht in technische Anlagen eingebaute und/oder weiter verarbeitete Akkumulatoren.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Unna.
§ 6 Haftungsbeschränkung
1) AkkuNova GbR haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet AkkuNova GbR – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden des Auftragswerts, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 500€.
3) Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit –ausgeschlossen.
4) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
5) Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von AkkuNova GbR.
6. Eigenverantwortung des Käufers:
1) Der Käufer bestätigt hiermit, dass er sich der Risiken im Umgang mit den Produkten bewusst ist und versichert, die Produkte ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden.
2) Der Käufer übernimmt die volle Eigenverantwortung für den sachgemäßen Gebrauch der Produkte und erkennt an, dass unsachgemäße Handhabung zu Schäden führen kann.
3) Die AkkuNova GbR übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit des Käufers zurückzuführen sind.
4) Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er für sein eigenes Verschulden oder unsachgemäßen Umgang mit den Produkten keine Haftung seitens der AkkuNova GbR geltend machen wird.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt für das Auftreten einer Regelungslücke.
Stand: 01.04.2023 AkkuNova GbR, Fröndenberg